Allgemeine Geschäftsbedingungen der ALS Customs Services GmbH / znet group GmbH

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), nachstehend kurz Kunde genannt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Geschäftsbedingungen der Firma ALS Customs Services GmbH, Weil am Rhein / znet group GmbH, Wiesbaden, nachstehend auch kurz „Lieferer“ genannt, widersprechende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam. Nachstehende Bedingungen gelten für alle vom Lieferer erbrachten Leistungen und Lieferungen (insbesondere die vom Lieferer gelieferte Software). Die vom Lieferer erbrachten Lieferungen und Leistungen werden nachfolgend kurz Produkt(e) genannt.

1.2 Personenbezogene Daten von Kunden und Interessenten werden vom Lieferer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in einem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

1.4 Sollen einzelne Teile des vom Lieferer bestätigten Vertrages und/ oder dieser Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so entbindet dies den Kunden nicht von der Abnahmeverpflichtung der übrigen bestellten Leistungen und der Einhaltung der sonstigen Vereinbarungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

1.5 Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist der Lieferer berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten und alle offenen Rechnungen aus allen Geschäften sofort zur Zahlung fällig zustellen.
Der Lieferer ist in diesem Fall berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und die weitere Ausführung abzulehnen, sowie die bis zum Zeitpunkt der Ablehnung entstandenen Kosten zu berechnen.

1.6 Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind gegenüber den Ansprüchen des Lieferers ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder vom Lieferer anerkannt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.7 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. § 288 Abs.2 BGB fällig. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.

1.8 Nachstehende Bedingungen gelten auch für vorvertragliche Verhandlungen.

2. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung gehen spätestens mit der Übergabe der vom Lieferer gelieferten Software oder des Pflichtenheftes über.

Bei Übergabe ist der Kunde verpflichtet, einen Übergabe-/ Überlassungsschein zu unterzeichnen und dem Lieferer zu übergeben.

3. Mängelrechte, Haftung

3.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen (§ 377 HGB) und dem Lieferer offensichtliche Mängel unverzüglich ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Festlegung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der vom Lieferer gelieferten Produkte zu dem vom Lieferer erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine weiteren Rechte herleiten.

3.2 Weist das Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so ist der Lieferer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Lieferers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten des Lieferers. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Produktwertes aus, so ist der Lieferer berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

3.3 Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze- Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

3.4 Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haftet der Lieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder der Lieferer einen ausdrückliche Garantie übernommen hat.

3.5 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Lieferer oder durch Erfüllungsgehilfen des Lieferers ist die Haftung des Lieferers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, in Bezug auf die vertraglich geschuldete Leistung, wird dem Kunden der jeweilige Schadensbetrag gegen erbrachten Nachweis, höchstens jedoch in Höhe des Auftragswertes, vom Lieferer erstattet.

3.6 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschossen. Der Lieferer haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Produkt des Lieferers selbst entstanden sind; auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

3.7 § 478 BGB bleibt durch die vorstehenden Nrn. 3.1 bis 3.5 unberührt.

3.8 Die vorstehende Bedingungen Nrn. 3.3 bis 3.6 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen und deliktischer Haftung.

3.9 Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses ( §§ 311 Abs. 2, 311a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht des Lieferers auf das negative Interesse.

3.10 Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

3.11 Ist ein aufgetretener Fehler auf Umstände zurückzuführen, den der Lieferer nicht zu vertreten hat, sondern die dem Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt z.B. wenn der Kunde die Installations- und Gebrauchsanweisung nicht beachtet oder Produkte des Lieferers durch Dritte ergänzen oder ändern lässt, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Sachmangel hierauf nicht beruht. Der Gewährleistungsanspruch erlischt auch bei fehlender oder unzureichender Wartung. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufgezeigt werden kann.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

4.2 Die vom Lieferer gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Lieferers, bis alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Lieferers, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen ohne die Zustimmung des Lieferers weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden.

5. Verjährung

5.1 Die Verjährung für sachmängelbedingte Ansprüche beträgt ein Jahr ab Überlassung des jeweiligen Produktes. Die §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Nr. 2 bleiben unberührt.

5.2 Ebenso beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche ein Jahr, vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Nr. 2 BGB.

5.3 Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

6. Geheimhaltung

Der Lieferer verpflichtet sich und seine Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, Verschwiegenheit über alle Informationen und Daten von Geschäftsvorgängen des Kunden, soweit der Lieferer hiervon im Rahmen der Erfüllung von vertraglichen Pflichten Kenntnis erlangt, zu bewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz des Lieferers in Wiesbaden, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Der Lieferer ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

7.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Regelungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen der znet group GmbH an Unternehmen. Sie sind gültig ab dem 01.11.2007. Alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.